Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für den Vertreib von Sterilprodukten für die individuellen Therapien der Kur-Apotheke Bad Tölz: www.fachkreis.eu
Stand der AGB: 11.11.2024
1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der o.g. Website sowie die Inanspruchnahme von Leistungen über diese Website, insbesondere in Form für den Bezug von patientenindividuellen Rezepturen und Defekturen.
Hergestellt im aseptischen Labor der Kur-Apotheke.
Herstellung & Sterillabor
Apothekerin Dr. Anna-Lena Vögele
Stefanie-von-Strechine-Str. 6
83646 Bad Tölz
Telefon: +49 8041 799 1927 Telefax: +49 8041 799 1926
E-Mail: labor@kur-apotheke.eu
(2) Die vorgenannte Website wird Ihnen angeboten von der
Kur-Apotheke Bad Tölz
Andreas Heinrich e.K.
Badstr. 28
83646 Bad Tölz
Tel.: 08041/41000
E-Mail: info@kur-apotheke.eu
(nachfolgend „Anbieter“ genannt).
(3) Der Anbieter wird für alle Verträge Ihr Vertragspartner.
(4) Die nachfolgenden AGB sind Bestandteil aller Verträge mit Endkund*innen, die über die o.g. Website angebahnt werden oder zustande kommen.
(5) Endkund*Innen müssen im Zeitpunkt der Bestellung volljährig sein.
(6) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(7) Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren sind auf der jeweiligen Produktseite des von Ihnen genutzten Produktkataloges in der jeweils gültigen Fassung aufgeführt.
2 Vertragsschluss bei Bestellungen
(1) Die Darstellung der Produkte im jeweiligen Webshop stellen kein rechtlich bindendes Angebot des Vertragspartners / Anbieters, sondern ein unverbindliches Produktportfolio dar.
(2) Bestellungen haben grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Anbieter.
(3) Es bleibt vorbehalten, Medikamente nur an volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen mit entsprechender Befugnis/Qualifikation auszuliefern oder abzugeben und dabei entsprechende Altersnachweise/Qualifikationsnachweise zu verlangen.
(4) Die für die Bestellung erforderlichen Daten wie Name, Anschrift usw. sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
(5) Mit der Angabe einer Bestellung akzeptieren Sie zeitgleich die Datenschutzerklärung in der zu diesem Zeitpunkt jeweils gültigen Form.
(6) Bitte beachten Sie, dass der Eingang Ihrer Bestellung noch keine Annahme Ihres Angebotes darstellt. Die Annahme durch den Anbieter kommt je nach gewähltem Vorgang wie folgt zustande:
(a) ob und in welchem zeitlichen Rahmen die von Ihnen gewählten Produkte lieferbar sind, wird Ihnen in einer extra Benachrichtigung per E-Mail mitgeteilt.
(b) Im Rahmen einer Bestellung zur Direktabholung in der Apotheke beim Anbieter kommt der Kaufvertrag durch Übergabe der Produkte an Sie zustande.
Eine vorgenommene Reservierung der Waren bei der Apotheke des Anbieters verliert 7 Werktage nach der Bestätigung durch den Anbieter ihre Gültigkeit, wenn Sie die Ware nicht innerhalb dieser Frist beansprucht (abgeholt) haben.
(c) Im Falle der Lieferung durch den Botendienst kommt der Kaufvertrag durch Annahme des Anbieters in Form der Übergabe der Waren an der Haustür durch den Boten zustande. Die Bestätigung der Botenlieferung erhalten Sie unmittelbar nach Übersendung seiner Vertragserklärung, spätestens innerhalb von 24 Stunden.
(6) Die Bestellung selbst wird unverzüglich nach dem Empfang Ihrer Erklärung per E-Mail durch den Anbieter angenommen, in der auch die früheste Abholzeit mitgeteilt wird.
3 Mögliche Korrektur von Fehleingaben/Fehlbestellungen
(1) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung möchten wir Sie bitte Schriftliche Bestellungen vor dem Absenden gründlich zu lesen und ggf. zu korrigieren.
(2) Nachträgliche Änderungen sind binnen 24h schriftlich anzuzeigen.
4 Lieferbeschränkungen
(1) Sollten von Ihnen falsche Angaben gemacht werden, angeforderte Nachweise nicht erbracht werden oder sich nachträglich als falsch herausstellen, behält sich der Anbieter den sofortigen Rücktritt vom Vertrag vor.
(2) Die Bestellung ist auf handelsübliche Mengen begrenzt. Insbesondere behält sich der Anbieter vor, bei bestimmten Medikamenten aus Gründen der Arzneimittelsicherheit Höchstabgabemengen festzulegen, die Ihnen ggf. im Produktkatalog angezeigt werden.
(3) Bestellung von Humanarzneimitteln für die Anwendung am Tier strikt untersagt.
(4) Die Bestellung von kühlpflichtigen Medikamenten können terminlich abweichen.
5 Bestellung rezeptpflichtiger Medikamente bzw. von verordneten Medikamenten auf Rezept
(1) Für die Bestellung rezeptpflichtiger Medikamente ist ein gültiges Rezept erforderlich. Neben der Einlösung in der Apotheke vor Ort, kann das Rezept abfotografiert oder als Scan per E-Mail übermittelt werden. Originalrezepte bitte per Post an uns übermitteln. Ein E-Rezept für unsere Apotheke mittels Ausdruck des E-Rezeptes (Barcode) vom Arzt kann abfotografiert bzw. gescannt bereitgestellt werden. Bitte beachten Sie, dass vor Ort in der Apotheke weitere Möglichkeiten zur Einlösung des E-Rezeptes angeboten werden.
(2) Die Bestellung wird erst nach erfolgreicher Prüfung des Rezeptes durch den Anbieter bearbeitet. Der Vertragsschluss zwischen dem Anbieter und Ihnen steht somit unter der aufschiebenden Bedingung, dass dem Anbieter ein gültiges Rezept vorgelegt wird bzw. zugeht.
(3) Vereinbaren Sie mit dem Anbieter, dass bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln die Ware bei Ihnen gegen das Originalrezept ausgetauscht wird, ist eine vorherige telefonische Beratung durch das pharmazeutisch geschulte Personal des Anbieters durchzuführen.
Der Vertragsschluss durch Annahme seitens des Anbieters verlagert sich in diesen Fällen auf den Zeitpunkt der Übergabe der Ware an Sie.
(4) Info: Verschreibungspflichtige Produkte haben aufgrund des Werbeverbots weder Abbildung noch umfangreichen Beschreibungstext. Sie erhalten verschreibungspflichtige Produkte ausschließlich gegen Vorlage des Originalrezepts.
(6) Hinweis: Hat Ihr Arzt frei verkäufliche Medikamente verordnet, können Sie Ihr Rezept zum Quittieren einsenden.
6 Vertragsspeicherung
(1) Der Vertragstext wird bei uns gespeichert. Sie erhalten bei Abholung oder Lieferung einen Vertragsnachweis in Form der Rechnung sowie in Form der ihm zugesendeten Bestellbestätigung.
7 Kund*Innenkonto
(1) Über ein Online-Kundenkonto können Sie ihre Stammdaten verwalten und wichtige Informationen einsehen.
(2) Zum Zeitpunkt der Registrierung müssen Sie das 18te Lebensjahr vollendet haben.
(3) Die Einrichtung eines Online-Kund*Innenkontos setzt zwingend eine Registrierung voraus. Dazu müssen Sie das auf der Webseite vorhandene Anmeldeformular ausfüllen. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind dabei vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
(4) Das Anlegen eines Kund*Innenkontos erfordert neben den Angaben der Neukundenregistrierung das Setzen eines frei wählbaren Passworts. Sie sind verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Für die missbräuchliche Verwendung der Zugangsdaten haften Sie.
(5) Sofern Sie ein Kundenkonto anlegen, werden die dabei mitgeteilten Daten in Ihrem Konto gespeichert.
(6) Ein Qualifikationsnachweis (Zulassung, Approbation, etc.) ist zwingend zu erbringen. Erst nach entsprechender Freischaltung können Sie das angelegte Konto in vollem Umfang nutzen.
8 (Boten-)Lieferung, Abholung
(1) Die Waren werden innerhalb des genannten Lieferzeitraums per Boten ausgeliefert oder zur Abholung bereitgestellt.
(2) Die Regellieferzeit bei Botenzustellung beträgt 1 Tag, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist und keine anderslautende Absprache zwischen Ihnen und uns besteht. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Sie persönlich oder einen zum Empfang berechtigten Personenkreis. Die erfolgreiche Zustellung ist durch eine Unterschrift zu quittieren. Sofort lieferbare Waren werden binnen spätestens zwei Werktagen nach Eingang der Bestellung versendet, es sei denn, notwendige Inhalte der Bestellung sind nicht erfüllt (z.B. fehlende Vorlage eines Rezeptes).
(3) Der Anbieter behält sich ein Rücktrittsrecht für den Fall vor, dass bestellte, aber gemäß Artikelbeschreibung im Zeitpunkt der Bestellung nicht vorrätige, Produkte nicht oder nicht mehr verfügbar sind oder Produkte ohne eigenes Verschulden nicht mehr (innerhalb der vorgesehenen Zeit) geliefert werden können, wenn die Beschaffung des Produkts nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre. In diesen Fällen werden Sie unverzüglich über diesen Umstand informiert und bereits erfolgte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
(4) Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt beeinträchtigt wird. Höherer Gewalt stehen im Besonderen gleich: Aufruhr, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderung, Ausbruch einer Pandemie, Änderung der gesetzlichen Bestimmungen, behördliche Maßnahmen oder Verordnungen oder der Eintritt sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen und bei objektiver Betrachtungsweise von diesem nicht schuldhaft herbeigeführt worden sind. Sollte einer der oben bezeichneten Fälle eintreten, werden Sie unverzüglich darüber informiert. Besteht das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen länger als vier Wochen, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche insbesondere auf Schadensersatz bestehen in diesem Falle nicht. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei Zusicherungen oder wenn bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit oder wenn bei vertragstypischen vorhersehbaren Schäden aus rechtlichen Gründen zwingend gehaftet wird.
(5) Bei der Zahlungsart Vorkasse gelten die Lieferzeiten ab Zahlungseingang.
(6) Bei Selbstabholung / Vorbestellung informiert wir Sie zunächst per E-Mail darüber, dass die von Ihnen bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail können Sie die Ware bei uns abholen. (Stefanie-von-Strechine-Straße 6, 83646 Bad Tölz)
9 Preise, Zahlung, Fälligkeit und Verzug
(1) Alle Preise verstehen sich inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich sonstiger Preisbestandteile.
(2) Mit Aktualisierung des Produktkatalogs werden alle vorherigen Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
(3) Für die Bezahlung rezeptpflichtiger Arzneimittel stehen Ihnen folgende Zahlungsmodalitäten zur Verfügung: Vorkasse und Rechnung (nach Ermessen des Anbieters).
(4) Die Zahlung vor Ort oder bei Lieferung durch den Boten erfolgt in der Regel in bar oder im Wege der Vorkasse.
(7) Der Anbieter behält sich vor, Ihnen die Zahlungsart „auf Rechnung“ (nicht) anzubieten. Die Entscheidung hierüber und über die anwendbaren Konditionen unterliegen dem Ermessen des Anbieters.
(8) Vorabüberweisungen oder Zahlungen mittels Online-Zahldiensten werden für den Fall, dass keine Abholung einer vorbestellten Ware in der Apotheke erfolgt binnen 14 Tagen zurücküberwiesen.
(9) Geht die Zahlung im Falle der Zahlungsart „Vorkasse“ nicht binnen 7 Werktagen ein, steht dem Anbieter ein Rücktrittsrecht zu.
(10) Wenn Sie mittels Lastschrift zahlen, erteilen Sie dem Anbieter ein SEPA Lastschriftmandat. Bitte kontaktieren Sie uns bei Interesse. (labor@kur-apotheke.eu) Das Lastschrift-Mandat kann jederzeit widerrufen werden. Im Rahmen des Bezahlvorgangs ermächtigen Sie den Anbieter, dieses Mandat zu nutzen und die fällige Zahlung per Lastschrift von seinem Konto einzuziehen. Zugleich weisen Sie das Kreditinstitut an, die auf dem Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Es gelten im Übrigen die mit dem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Der Anbieter wird über den Betrag der Lastschrift und den Zeitrahmen informieren, in dem die Lastschrift eingezogen wird (Vorabankündigung). Dabei stimmen Sie gleichzeitig einer Verkürzung der Frist der Vorabankündigungen von 14 Tagen auf drei Tage zu.
(11) Der Kaufpreis wird mit Abschluss des Vertrages sofort fällig und ist unverzüglich ohne Abzug durch Sie zu bezahlen.
(12) Für die Zahlung per Lastschriftverfahren und auf Rechnung behält sich der Anbieter eine entsprechende Bonitätsprüfung vor.
(13) Der Anbieter behält sich vor, Ihnen einzelne Zahlungsmodalitäten nicht anzubieten. Dies dient dem berechtigten Interesse des Anbieters, sich vor Zahlungsausfällen zu schützen.
(14) Wird eine Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widersprechen Sie der Abbuchung, obwohl Sie hierzu nicht berechtigt sind, haben Sie die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn Sie dies zu vertreten haben.
(15) Der Anbieter behält sich vor, pauschale Mahngebühren als Verzugsschaden in Höhe von EUR 5,00 pro Mahnung zu erheben, falls Sie sich im Zahlungsverzug befinden. Ihnen wird der Nachweis gestattet, dass ein wesentlich geringerer Schaden als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist.
10 Haftung und Mängelgewährleistung
(1) Der Anbieter haftet gegenüber Kund*Innen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie für alle Schäden, die auf die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen findet eine Haftung nur für Schäden aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalspflicht statt, und zwar beschränkt auf Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
(2) Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
11 Widerrufsbelehrung
Ein Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB zu. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Vertragserklärung auf die Lieferung von Waren gerichtet ist, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Patienten zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Somit besteht z. B. für alle Rezepturarzneimittel (Rezepturen und Defekturen) oder für Medizinprodukte, die nach Ihren Spezifikationen als Sonderanfertigungen versendet werden, kein Widerrufsrecht. Wir leisten nur und ausschließlich Ersatz für falsch gelieferte oder beschädigte Waren. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, oder zur Lieferung von Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
12 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch Sie im Eigentum des Anbieters.
13 Datenschutz
Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung zu finden.
14 Außergerichtliche Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Internetplattform zur außergerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen bereit.
(2) Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.
15 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen Anbieter und Kund*Innen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Kund*Innen als Verbraucher ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(2) Der Anbieter unterliegt keinen besonderen Verhaltenskodizes, soweit nicht die im Impressum der Webseite genannten berufsrechtlichen Regelungen zutreffen.